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 Satzung

Geänderte Fassung vom 24.06.2015

 

§ 1 Name und Sitz

1. Der am 27.09.2010 gegründete Verein führt den Namen 'Gesund durch Bewegung' und hat seinen Sitz in Bielefeld. Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Bielefeld eingetragen und führt zu seinem Namen den Zusatz 'e.V.'

2.Der Verein strebt die Mitgliedschaft in den Fachverbänden des Landessportbundes Nordrhein Westfalen e.V., deren Sportarten im Verein betrieben werden, an und erkennt deren Satzung und Ordnungen an.

3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 2 Zweck, Aufgaben und Grundsätze der Tätigkeit

1.Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabeordnung, und zwar durch Ausübung des Sports. Der Zweck wird verwirklicht insbesondere durch die Förderung und Ausübung von Rehabilitations- und Gesundheitssport zur Erhaltung und Wiedergewinnung der Gesundheit und der körperlichen Leistungsfähigkeit sowie zur Förderung der Eigeninitiative, der Selbstständigkeit und der sozialen Integration.
2.Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
3.Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in Ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
4.Der Verein wahrt parteipolitische Neutralität. Er räumt den Angehörigen aller Völker und Rassen gleiche Rechte ein und vertritt dem Grundsatz religiöser und weltanschaulicher Toleranz.

 

§3 Mitgliedschaft 1. Dem Verein kann jede natürliche Person als Mitglied angehören. 2. Der Verein besteht aus:
a) volljährigen Mitgliedern
b) nicht volljährigen Mitgliedern
c) Fördermitgliedern
d) Gründungsmitgliedern
e) Ehrenmitgliedern

§4 Gliederung Für jede im Verein betriebene Sportart kann im Bedarfsfall eine eigene, in der Haushaltsführung unselbstständige, Abteilung gegründet werden. Die sportlichen und finanziellen Angelegenheiten der Abteilung werden durch den Vorstand geregelt.

§5 Erwerb oder Verlust der Mitgliedschaft 1. Die Mitgliedschaft ist schriftlich zu beantragen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Eine Ablehnung braucht nicht begründet zu werden. Bei Aufnahmeanträgen Minderjähriger ist die schriftliche Zustimmung der gesetzlichen Vertreter erforderlich. 2. Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt, Zeitablauf [§ 5.4], Ausschluss oder Tod. 3. Der Austritt muss dem Vorstand gegenüber schriftlich erklärt werden. Die Kündigungsfrist beträgt 1 Monat zum Ende des Quartals. 4. Mitglieder, die auf Grund einer ärztlichen Verordnung Rehabilitationssport oder Funktionstraining nach § 43 Satz 1 SGB V in Verbindung mit § 44 Abs. 3 und 4 SGB IX ausüben, erhalten auf Antrag eine zeitlich begrenzte Mitgliedschaft für die Dauer der ärztlichen Verordnung. 5. Nach Beendigung der Mitgliedschaft bleibt die Zahlungspflicht der bis zu diesem Zeitpunkt fällig gewordenen Beträge bestehen. 6. Ausgeschiedene oder ausgeschlossene Mitglieder haben keinen Anspruch auf Anteile aus dem Vermögen des Vereins.


 

§6 Rechte und Pflichten 1. Die Mitglieder sind berechtigt, im Rahmen des Vereinszweckes, an den Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen.2. Alle Mitglieder sind verpflichtet, sich entsprechend der Satzung, den weiteren Ordnungen des Vereins sowie den Beschlüssen der Mitgliederversammlung zu verhalten. Die Mitglieder sind zur gegenseitigen Rücksichtnahme verpflichtet.3. Die Mitglieder sind zur Entrichtung von Beiträgen, Kursgebühren und Umlagen für den Verein verpflichtet.
Die Höchstgrenze der Umlagen beträgt pro Vereinsmitglied pro Kalenderjahr das dreifache des zum Zeitpunkt der Beschlussfassung gültigen, niedrigsten Monatsbeitrages.

§7 Maßregelung 1. Gegen Mitglieder können vom Vorstand Maßregelungen beschlossen werden:
a) wegen erheblicher Verletzung satzungsmäßiger Verpflichtungen bzw. Verstoßes gegen Ordnungen und Beschlüsse
b) wegen Zahlungsrückstandes mit Beiträgen von mehr als zwei Monatsbeiträgen trotz Mahnung
c) wegen vereinsschädigenden Verhaltens, eines schweren Verstoßes gegen die Interessen des Vereins oder groben unsportlichen Verhaltens
d) wegen unehrenhafter Handlungen 2. Maßregelungen sind:
a) Verweis
b) befristetes Verbot der Teilnahme am Sportbetrieb sowie an Veranstaltungen des Vereins c) Ausschluss aus dem Verein 3. In den Fällen § 7.1. a, c, d ist vor der Entscheidung dem betroffenen Mitglied die Gelegenheit zu geben, sich zu äußern. Das Mitglied ist zu der Verhandlung des Vorstandes über die Maßregelung unter Einhaltung einer Mindestfrist von 14 Tagen schriftlich zu laden. Diese Frist beginnt mit dem Tag der Absendung der Ladung an die letzte dem Verein gemeldete Adresse. Von der Entscheidung über die Maßregelung ist dem Betroffenen Gelegenheit zur Kenntnisnahme zu geben. Gegen die Entscheidung ist die Berufung an die Mitgliederversammlung zulässig. Die Berufung ist binnen zwei Wochen nach der Gelegenheit zur Kenntnisnahme schriftlich einzulegen. 4. Über die Berufung entscheidet die Mitgliederversammlung endgültig. Der Ausschluss wird mit dem Beschluss der Mitgliederversammlung über die Zurückweisung der Berufung wirksam. Solange über die Berufung gegen eine Ausschlussentscheidung nicht entschieden ist, darf das Mitglied an Abstimmungen nicht teilnehmen und Vereinsämter nicht ausüben. Von der Entscheidung über den Ausschluss ist dem Betroffenen Gelegenheit zur Kenntnisnahme zu geben. 5. Das Recht auf gerichtliche Nachprüfung der Entscheidung bleibt unberührt.

§8 Organe Die Organe des Vereins sind: a) die Mitgliederversammlung
b) der Vorstand
c) der Kassenprüfer

§9 Mitgliederversammlung 1. Oberstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung. Die wichtigste Mitgliederversammlung ist die Hauptversammlung. Diese ist zuständig für: a) Entgegennahme der Berichte des Vorstandes
b) Entgegennahme des Berichts der Kassenprüfer
c) Entlastung und Wahl des Vorstandes
d) Entlastung und Bestimmung der Kassenprüfer
e) Satzungsänderungen, § 11 Abs. 2 letzter Satz bleibt unberührt
f) Ernennung von Ehrenmitgliedern
g) Auflösung des Vereins
2.
Die Hauptversammlung findet einmal jährlich statt. 3. Die Einberufung von Mitgliederversammlungen erfolgt durch den Vorstand mittels a) Veröffentlichung auf der Vereins-Webseite. b) Bekanntgabe durch die örtliche Tagespresse "Neue Westfälische“ und „Westfalen-Blatt“. c) Postalisch kann die Tagesordnung auf Wunsch auch durch schriftliche Mitteilung per Post angefordert werden. Zwischen dem ersten Tag der Bekanntgabe und dem Termin der Versammlung muss eine Frist von mindestens vier Wochen liegen. Mit der Bekanntgabe ist die Tagesordnung mitzuteilen. Anträge auf Satzungsänderungen müssen bei der Bekanntgabe der Tagesordnung im Wortlaut mitgeteilt werden. 4. Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der erschienen Mitglieder beschlußfähig. Bei Beschlüssen und Wahlen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen gelten nicht als abgegebene Stimmen; Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung. 5. Satzungsänderungen sowie Änderungen des Vereinszwecks erfordern eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. 6. Bei Wahlen muß eine geheime Abstimmung erfolgen, wenn diese von wenigstens einer Stimme der stimmberechtigten Anwesenden beantragt wird. 7. Anträge können gestellt werden
a) von volljährigen Mitgliedern,
b) von Fördermitgliedern, Gründungsmitgliedern und Ehrenmitgliedern soweit sie volljährig sind,
c) vom Vorstand. 8. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss vom Vorstand einberufen werden, wenn das Vereinsinteresse es erfordert oder wenn mindestens 5 v.H. der Mitglieder die Einberufung schriftlich und unter Angabe des Zwecks und der Gründe fordern. 9. Anträge müssen mindestens vier Wochen vor der Mitgliederversammlung schriftlich beim Vorstand des Vereins eingegangen sein. Später eingehende Anträge dürfen in der Mitgliederversammlung nur behandelt werden, wenn ihre Dringlichkeit mit einfacher Mehrheit bejaht wird. 10. Die Mitgliederversammlung wird durch den Vorsitzenden oder einen durch ihn Beauftragten geleitet. Von den Mitgliederversammlungen werden Protokolle angefertigt, die vom Vorsitzenden bzw. seinem Beauftragten und dem Schriftführer unterzeichnet werden.

§10 Stimmrecht und Wählbarkeit 1. Volljährige Mitglieder besitzen aktives und passives Wahlrecht.
2. Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden.
3. Gewählt werden können alle volljährigen und geschäftsfähigen Mitglieder des Vereins.
4. Mitglieder, denen kein Stimmrecht zusteht, können an den Mitgliederversammlungen teilnehmen.

 

§11 Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus:
a) dem 1. Vorstand
b) dem 2. Vorstand 2. Der Vorstand führt die Geschäfte im Sinne der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Der Vorstand ordnet und überwacht die Angelegenheiten des Vereins und berichtet der Mitgliederversammlung über seine Tätigkeit. Jedes Vorstandmitglied ist allein vertretungsberechtigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden. Der Vorstand ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit. Der Vorstand kann verbindliche Ordnungen erlassen. Der Vorstand ist zuständig für den Abschluss von Arbeits- und Dienstleistungsverträgen. Der Vorstand entscheidet über Beiträge, Kursgebühren und Umlagen sowie über deren Höhe und Fälligkeiten. Der Vorstand entscheidet über den Haushaltsplan. Satzungsänderungen, die das Vereinsregister oder Finanzamt verlangt, kann der Vorstand beschließen, es sei denn es handelt sich um eine Änderung des Vereinszwecks. 3. Vorstand im Sinne § 26 BGB sind:
a) dem 1. Vorstand
b) dem 2. Vorstand Gerichtlich und außergerichtlich wird der Verein durch einen der vorstehend genannten Vorstandsmitglieder vertreten. 4. Der Vorstand kann einen Geschäftsführer bestellen (§ 30 BGB), der den Verein bei Geschäften der laufenden Verwaltung vertritt. Eine Zusammenlegung von Vorstandsamt und Geschäftsführertätigkeit ist möglich. 5. Die Amtszeit des 1. und 2. Vorstandes beginnt mit der Annahme der Wahl und endet mit dem Tode bzw. der Amtsniederlegung des Gewählten. Ein Vorstandsmitglied bleibt im Amt, bis sein Nachfolger gewählt ist. Legt ein Vorstandsmitglied sein Amt nieder, bestimmt der Vorstand einen Nachfolger bis zur nächsten Mitgliederversammlung. Ein Widerruf der Bestellung der Vorstandsmitglieder ist nur aus wichtigem Grund durch die Mitgliederversammlung möglich.
6. Für seinen Aufwand kann der Vorstand eine Entschädigung im Rahmen des § 3 Nr. 26a Einkommenssteuergesetz erhalten.

§12 Fördermitglieder Förderndes Mitglied wird, wer sich bereit erklärt, die Bestrebungen des Vereins zu fördern. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Fördermitglieder besitzen Stimmrecht und entrichten einen, in der Beitragsordnung festgelegten, jährlichen Beitrag. Die Teilnahme an den Sportgruppen des Vereins ist ausgeschlossen.

§13 Gründungsmitglieder Gründungsmitglieder sind die Personen, die am 27.09.2010 die Gründung des Vereins bewirkt haben. Die Gründungsmitglieder des Vereins besitzen Stimmrecht und sind von der Entrichtung von Beiträgen befreit.

§14 Ehrenmitglieder Durch die Mitgliederversammlung können Personen, die sich um den Verein besonders verdient gemacht haben, mit einfacher Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Ehrenmitglieder werden auf Lebenszeit ernannt. Sie besitzen Stimmrecht und sind von der Entrichtung von Beiträgen befreit.

§15 Kassenprüfer 1. Die Mitgliederversammlung bestimmt zum Zwecke der Kassenprüfung für die Dauer von drei Jahren eine vom Verein unabhängige, qualifizierte Institution, bevorzugt eine Wirtschaftsprüfungs- oder Steuerberatungskanzlei. 2. Der Kassenprüfer hat die Kasse und die Konten des Vereins einschließlich der Bücher und Belege mindestens einmal im Geschäftsjahr sachlich und rechnerisch zu prüfen und dem Vorstand jeweils schriftlich Bericht zu erstatten. 3. Der Kassenprüfer erstattet der Mitgliederversammlung einen Prüfbericht und beantragt bei ordnungsgemäßer Führung der Kassengeschäfte die Entlastung des Vorstandes.

§ 16 Fusion, Verschmelzung 1. Eine Fusion oder Verschmelzung mit einem anderen Verein ist auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung zu beschließen. Diese außerordentliche Mitgliederversammlung darf nur auf Beschluss des Vorstandes einberufen werden. 2. Die Fusion oder Verschmelzung kann nur mit der Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden. Sämtliche Rechte und Pflichten einschließlich der Vermögenswerte gehen auf den neuen Verein über.

§17 Auflösung 1. Über die Auflösung des Vereins entscheidet eine hierfür eigens einzuberufende Mitgliederversammlung mit Dreiviertelmehrheit der erschienen Stimmberechtigten. 2. Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall des steuerbegünstigten Zweckes gemäß § 2 dieser Satzung fällt das Vermögen des Vereins, soweit es bestehende Verbindlichkeiten übersteigt, dem Behinderten-Sportverband Nordrhein-Westfalen e.V. zu, der es unmittelbar und ausschließlich für die in § 2 dieser Satzung aufgeführten Zwecke zu verwenden hat.

§18 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt an die Stelle der Satzung vom 20.01.2011. Sie wird mit der Eintragung in das Vereinsregister wirksam.

 

 

Bielefeld, den 24.06.2015

 
gesund.durch.bewegung@web.de
0521-2383795